Einnahmen & Interessenkonflikte

Einnahmen durch meine Mitgliedschaft im Stadtrat 

 

Die "Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen" (Entschädigungssatzung) wurde am 17.12.2015 im Stadtrat beschlossen und ist ab 1.12. rückwirkend gültig. 

Sie sieht eine erhöhte monatliche Pauschale von 500 Euro vor. Zudem weiterhin einen Mobilitätszuschlag in Höhe der Kosten einer Monatskarte der LVB für die Zone 110 (ca. 65 Euro). 

Außerdem gibt es verschiedene Sitzungsgelder bei nachgewiesener vollständiger Teilnahme. Ich nenne hier die für mich zutreffenden:

  • Ratsversammlung (100 Euro) - erhöht 
  • Ausschüsse, in denen ich stimmberechtigt bin (50 Euro) - gleich geblieben 
  • Beiträte (30 Euro) - erhöht 
  • Aufsichtsrat (50 Euro) - gleich geblieben, wird nicht in der Satzung geregelt 

 Außerdem gibt es nun auch ein Sitzungsgeld für Gremien der Ausschüsse, welches analog zum Ausschuss behandelt wird.

 

Die genaue Bestimmungen finden Sie hier zum Download. Dort finden Sie auch die Bestimmungen zur Gewährung bzw. Nicht-Gewährung. 

 

Download
Entschädigungssatzung
EntschaedigungssatzungFliesstext.pdf
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Interessenkonflikte durch meine Mitgliedschaften oder arbeitsvertraglichen Bindungen gibt es keine. Meinen Lebensunterhalt bestreite ich durch meine freie journalistische Arbeit (Redaktionsassistenz, Textangebote), Vorträge und Workshops sowie ein Promotionsstipendium. 

Ausgaben 

Natürlich entstehen durch ein Mandat auch Ausgaben. Fest ist z.B. die Mandatsträger/innenabgabe. Sie geht direkt an die Partei und wird zweimal im Jahr eingezogen. Aller 6 Monate fallen hier 300 Euro an. Dieser Beitrag hat nichts mit dem Mitgliedsbeitrag zu tun, sondern wird extra erhoben. 

 

Das durch die Stadtratsarbeit anfallende "Einkommen" ist zudem natürlich zu versteuern. 

 

In meiner Fraktion wird zudem ein Fraktionsbeitrag erhoben. Hieraus finanzieren wir z.B. Tagungsgetränke, Verpflegung etc.